Ist die Energieeinsparverordnung immer einzuhalten?

Energieeinsparverordnung immer einzuhalten?
 
Es ist anerkannt, dass der Unternehmer bei der Ausführung seiner Leistung stets einen gewissen „Mindeststandard“ einhalten muss. Andernfalls ist seine Werkleistung grundsätzlich mangelhaft. Zu diesem Mindeststandard gehören auch die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV), bei der durch Vorgaben von bautechnischen Standards an den Bauherrn sowohl beim Neubau von Gebäuden als auch bei bestimmten Maßnahmen an und in vorhandenen Gebäuden Energie eingespart werden soll. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2015 (Aktenzeichen 22 U 57/15) nochmals deutlich hervorgehoben: Auch wenn die Parteien keine ausdrückliche Beschaffenheit vereinbart haben, so hat die Werkleistung des Unternehmers den – auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung ohne weiteres zur Sollbeschaffenheit gehörenden – Anforderungen der jeweils einschlägigen EnEV zu entsprechen.
 
Es mag in der Praxis aber durchaus Fälle geben, in denen der Bauherr ganz bewusst auf die Einhaltung der jeweils gültigen EnEV verzichten will. Schließlich verursacht die Einhaltung der strengen bautechnischen Vorgaben der EnEV häufig ganz erhebliche Kosten, die der Bauherr durch eine abweichende Planung und Ausführung gerne einsparen würde. Dann stellt sich aber die Frage, ob beide Parteien vertraglich eine Abweichung von der EnEV als geschuldeter Mindeststandard nach unten hin mit der Folge für den Unternehmer vereinbaren können, dass dieser bei Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung dem Bauherrn – trotz vertraglicher Abrede – später nicht wegen mangelhafter Leistung haftet.
 
Die Frage, ob ein Abweichen vor den Vorgaben der EnEV nach unten hin vertraglich wirksam vereinbart werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Sofern Sie daher Fragen zu diesem Thema haben oder die rechtlichen Risiken bei einem solchen Auftrag juristisch ganz genau prüfen lassen wollen, wenden Sie sich doch einfach an uns.

Bei  Fragen wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch.