Abmahnfalle Internet – auch für Immobilienunternehmen!

Die Diskussion um Internet-Tauschbörsen für Musiktitel und -videos sowie die Legalität oder besser Illegalität ihres Herunterladens und Anbietens beschäftigt seit geraumer Zeit Rechtsanwälte, Gerichte und Internetforen, ist jedoch von der Öffentlichkeit ansonsten kaum wahrgenommen worden. Tatsächlich hat sich um diesen Rechtsbereich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt.

Weitgehend unbeachtet ist aber auch die Tatsache, dass auch mittelständische Unternehmen, und dabei insbesondere Immobilienunternehmen wie Makler, Anbieter geschlossener Immobilienfonds, Projektentwickler etc, sich unbewusst dem gleichen Risiko aussetzen. Dieser Beitrag soll die Risiken und den Umgang mit ihnen aufzeigen.

1. Urheberrecht und Internet

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass so ziemlich jedes als persönliche geistige Schöpfung erzeugte Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst gem. §§ 1 ff. UrhRG urheberrechtlichen Schutz genießt. Dieses erstreckt sich nicht nur auf bildende Kunst, Literatur, Theater- und Musikstücke, sondern auch auf Baukunst (§ 2 Ziff. 4 UrhRG), Fotoarbeiten (§ 2 Ziff. 5 UrhRG), und Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen (§ 2 Ziff. 7 UrhG).

Gerade Unternehmen der Immobilienwirtschaft benötigen speziell Lichtbilddarstellungen von Referenzobjekten oder „Aufreißer“, Pläne und Kartenausschnitte für Lagedarstellungen ihrer Angebotsobjekte sowie Tabellen mit Daten über den jeweiligen Makrostandort; veröffentlicht werden derartige Daten auf der eigenen Homepage zur Gestaltung, aber auch für Newsletter und Internet-Exposés. Das Internet selbst ist dabei eine scheinbar unerschöpfliche Quelle von Informationen, über die die entsprechenden Lichtbild-, Karten- und Tabellen-Dateien aufgerufen und bei Bedarf herunter geladen werden können. Hier aber lauert die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung und damit die Abmahnfalle.

2. Regelfall: Internet-Tauschbörse

Begonnen hat das Abmahn(un)wesen mit den so genannten Internet-Tauschbörsen als „Peer-to-Peer-Software“, in denen interessierte Teilnehmer vermeintlich kostenlose Musiktitel zur Erstellung eigener Sampler für den iPod oder andere Abspielgeräte herunterladen können. Was sie dabei regelmäßig nicht bemerken, ist, dass die herunter geladenen Musik- oder Videodateien den vorgenannten urheberrechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, zum Herunterladenden über spezielle Suchsoftware leicht zurückzuverfolgen sind und, was ebenfalls viele Nutzer nicht wissen, die Nutzer mit dem Herunterladen als zukünftige Anbieter dieser Dateien zu identifizieren sind.

Die Folge zeigt sich dann in der Form einer Abmahnung, in der die Rechtsberater der Urheberrechtsinhaber von dem Nutzer strafbewehrte Unterlassungserklärungen, Schadensersatzansprüche für entgangene Lizenzgebühren des Inhabers des Urheberrechts sowie pauschalierte Anwaltskostenberechnungen fordern. Zahlreiche Anwaltssozietäten haben sich mittlerweile darauf spezialisiert, im Auftrag der Urheber derartige Abmahnungen zu versenden und durchzusetzen, ebenso aber auch, die Nutzer gegen solche Angriffe zu unterstützen.

3. Die „Kartenfalle“ für Immobilienunternehmen

Eine besondere Konstellation bietet sich bei der Gestaltung von Internetveröffentlichungen von Immobilienunternehmen. Der Unternehmer, der seine Leistungen und Angebote möglichst attraktiv ins Internet stellen will, wird der Verführung unterliegen, Objektfotos, tabellarische Daten der Region als Makrostandort sowie Kartenausschnitte zur entsprechenden Lage aus dem Internet zu besorgen, denn nicht jedes Unternehmen kann sich eine eigene Marketingabteilung leisten. Hier aber droht die Falle!

Bild- und Kartenverlage stellen nämlich als Teil ihres Angebotes Objektfotos sowie Kartenmaterial im Internet zur Verfügung; diese können in der Regel ohne Beschränkungen heruntergeladen werden, meistens sind diese Angebote „kostenlos“ oder mit einer geringen Lizenzgebühr um die EUR 50,00 belegt. Teilweise bieten Internetdienste kostenlose Software zur eigenen Homepagegestaltung an, über die auch Bilder, Kartenausschnitte und ähnliches heruntergeladen werden können. Dieses funktioniert über entsprechende Links.

Gleiches gilt für Links zu statistischen Daten einer Region, bei der sich kaum jemand Gedanken machen wird, wer diese Daten erfasst, verarbeitet und veröffentlicht hat.

Was die Verwender dabei nicht bemerken ist die Tatsache, dass nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter die vermeintlich kostenlose bzw. kostengünstige Nutzung ihres angebotenen Materials nur private Zwecke und nur für wenige Wochen befristet ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Regel auf der Homepage der Anbieter gut versteckt und öffnen sich meistens auch nicht automatisch beim Herunterladen der streitigen Dateien – abgesehen von der Tatsache, dass, wie jeder vor sich selber zugeben sollte, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie sich automatisch öffnen, meistens direkt als gelesen weggeklickt werden.

Eine besonders perfide Methode wird von Karten- und Informationsverlagen angewandt, welche tatsächlich anfänglich kostenfreie Veröffentlichungen ins Internet stellen. Sie ändern nämlich nach einiger Zeit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahin, dass ihr Angebot kostenpflichtig und mit Nutzungseinschränkungen belastet wird. Auf der Homepage der Anbieter gibt es aber weder einen Hinweis noch wird der Download-Zugriff beschränkt; allenfalls erscheint eine Registrierungszeile, über die man mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen konfrontiert wird, wenn man die Registrierung vornimmt. Diese liest der User dann nicht oder betrachtet die Registrierungszeile als freiwillig.

Vorsicht ist auch bei kostenlosen „No-Name-Anbietern“ geboten; deren Angebot mag zwar tatsächlich kostenfrei sein, aber die Inhaberschaft der urheberrechtlichen Verwertungsrechte ist damit noch nicht sicher gestellt.

4. Die Abmahnmaschinerie

Ist man einmal in die Falle geraten, erlebt man das Gleiche wie die User von Tauschbörsen:

Der anbietenden Bild- oder Kartenverlag braucht nur das Zugriffsprotokoll auf seine Homepage auszuwerten und kann über die Verfolgung der IP-Adresse den Nutzer feststellen und seinem Anwalt ausliefern; es gibt auch Verlage und Kanzleien, die das Internet auf abmahnungswürdige Urheberrechtsverstöße durchsuchen, Screenshots dieser Verstöße fertigen und dann über ein gerichtliches Auskunftsverfahren die IP-Adresse des Users ermitteln. Der Anwalt versendet dann an den so identifizierten User Abmahnungen, in denen der ahnungslose User aufgefordert wird, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich verpflichtet, unter Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 50.000,00 jedweden weiteren Verstoß gegen Urheberrechtsschutzrechte des „Mandanten“ zu unterlassen. Zudem berechnet der abmahnende Anwalt einen Schadensersatz wegen entgangener Lizenzgebühren, wobei er die Lizenzrechte für jeden Zugriff mit um die EUR 1.2000,00 bewerten wird, und er verlangt den Ersatz seiner eigenen Gebühren, die er regelmäßig mit einem Betrag zwischen EUR 450,00 und EUR 600,00 bemisst. Für den Anwalt wie auch für den Bild- oder Kartenverlag ist dieses Abmahngeschäft durchaus lukrativ, da es sich im Massenbetrieb bearbeiten lässt und die Gerichtschancen für den Abmahner durchaus nicht schlecht sind.

5. Die Einstellung der Gerichte

Die Gerichte verhalten sich dem Abgemahnten gegenüber nämlich durchaus nicht freundlich, sondern sie gehen in der Regel von einem abmahnenswerten Verstoß aus. Dieses ist auch nachvollziehbar; die deutschen wie europäischen Urheberrechtsvorschriften sind eindeutig und schützen den Urheberrechtsinhaber kompromisslos, und das Bemerken, man sei sich der Kostenpflicht für den in Anspruch genommenen Internetdienst nicht bewusst gewesen, wird Gewerbetreibenden regelmäßig abgeschnitten werden. Lediglich bei den erstrittenen Schadensersatzansprüchen und den anwaltlichen Gebühren der Abmahner lässt sich eine erste Tendenz der Gerichte zur Zurückhaltung zugunsten des Users feststellen. Erste Gerichte beginnen nämlich den Wert der Lizenz nach unten zu korrigieren und stellen auch die Angemessenheit der anwaltlichen Gebühren in Frage, angesichts der lediglich aufwendig wirkenden von den Anwaltskanzleien produzierten Massenwahre eine vernünftige Überlegung.

6. Schutzmaßnahme: die Verführung meiden

Hieraus ergibt sich, dass ein Immobilienunternehmen die Gefahren derartiger Abmahnungen nur dadurch vermeiden kann, in dem es gegen die unberechtigte Inanspruchnahme Vorsorge trifft. Die hierzu geltenden Regelungen lassen sich schnell zusammenfassen:

a) Keine im Internet öffentlich angebotene Bild- bzw. Kartendateien verwenden. Wenn doch, sollten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durchlesen, sich als gewerblicher User registrieren und ein Wahrenkonto anlegen.

b) Für Objektfotos sollten nur eigene Referenzobjekte verwandt werden, deren Urheberrecht und Veröffentlichungsrecht man sich vorher durch Vertrag beim Objekteigentümer/Auftraggeber versichert hat.

c) Für Kartenmaterial sollte Sie mit einem Kartenverlag einen festen Lizenzvertrag abschließen, der Ihnen zu vorher festgelegten Gebühren die Benutzung von diesem Verlag veröffentlichten Karten- und Bildmaterials und gegebenenfalls weiterer angebotener Dienste versichert. Dieses schafft Kostensicherheit und verhindert in aller Regel die Abmahnangriffe Dritter. Der Verlag muss für das Bestehen seiner Verwertungsrechte ausdrücklich die Haftung übernehmen.

d) Denkbar ist auch die Einschaltung eines professionellen Webdesigners, der die Gestaltung und Materialbeschaffung für Ihr elektronisches Angebot übernimmt. In dem entsprechenden Dienstleistungsvertrag ist dann auf jeden Fall sicherzustellen, dass der Designer garantiert und dafür einsteht, dass das von ihm verwandte Bild- und Kartenmaterial seinem uneingeschränkte Nutzungsrecht unterliegt und von dem Abnehmer der Dienstleistung verwandt werden darf.

7. Abgemahnt: was nun?

Sollte Sie dann doch von einer Abmahnung getroffen werden, so fällt die Abwehr derartiger Ansprüche aufgrund der relativ eindeutigen gesetzlichen Regelungen schwer. Gleichwohl sollten Sie auf Folgendes achten:

a) Die strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte so formuliert sein, dass durch Abgabe dieser Erklärung alle vermeintlichen Verstöße des Erklärenden umfasst und erledigt sind. Sonst droht nämlich, dass der Abmahnende den ältesten Verstoß abmahnt nimmt und aufgrund der Unterlassungserklärung weitere in Unkenntnis erfolgte Verstöße zum Anlass nimmt, um das jeweilige Ordnungsgeld zu erheben. Die Unterlassenserklärung sollte ohne jede Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgen.

b) Die Angemessenheit der Lizenzgebühr ist oft umstritten, von den Urheberrechtsinhabern in der Regel viel zu hoch angesetzt. Hierzu kann es dienlich sein, glaubhaft zu machen, dass man als Anbieter auf die Kostenfreiheit bzw. Kostengünstigkeit des angebotenen Materials vertraut hat und einen Lizenzvertrag zu den tatsächlich geforderten gewerblichen Lizenzen nie abgeschlossen hätte. Einzelne Gerichte neigen dann dazu, den Wert der Lizenz deutlich niedriger zu schätzen als dieses von dem Abmahnenden vorgenommen wird.

c) Ein Ansatzpunkt kann auch darin liegen, die Höhe der anwaltlichen Beratungsgebühr anzuzweifeln. Die Rechtsberater der Urheberrechtsinhaber legen nämlich in der Regel dem von ihnen angenommenen Streitwert hohe Gebührenverteiler zu Grunde, weil sie – leider teilweise noch mit Billigung der deutschen Gerichte – glaubhaft machen können, dass es sich beim Urheberrecht um eine schwierige und daher aufwendig zu bearbeitende Materie handele. Tatsächlich ist dieses jedoch nicht der Fall; Spezialisten erstellen in der Regel einen mit einschlägigen Urteils- und Kommentarzitaten gespickten Standardschriftsatz, der auf den tatsächlichen Rechtsverstoß nur ansatzweise eingeht. Einzelne Gerichte haben daher die Angemessenheit der Gebühr für die anwaltliche Beratung in Frage gestellt; das Landgericht Hamburg hat sogar in einem Fall dem beratenden Anwalt des Abmahnenden eine eidesstattliche Versicherung abgezwungen, aus der sich ergibt, dass dieser nicht zu gesetzlichen RVG-Gebühren abrechnet, sondern mit dem Urheberrechtsinhaber einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat. Die Beschränkung gem. § 97 a Abs. 2 UhRG, nachdem in einfachen Fällen die Anwaltskosten auf EUR 100,00 beschränkt sind, ist für Immobilienunternehmen leider nicht anwendbar; sie gilt nur für den privaten Verwender.

Sollten Sie daher beabsichtigen, Ihre Homepage in der Gestaltung oder inhaltlich zu modernisieren und dabei auf im Internet veröffentlichtes Daten- oder bildmaterial zurückgreifen wollen, beraten JASPER RECHTSANWÄLTE sie gern bei der Lösung urheberrechtlicher Fragen; sollten Sie Adressat einer Abmahnung geworden sein, unterstützen JASPER RECHTSANWÄLTE Sie bei der Abwehr unberechtigter Inanspruchnahmen.

Author: Dr. Hans Waldeyer