Unternehmenskrisen und Strafrecht

In Unternehmenskrisen ringt die Geschäftsleitung – oft in Abstimmung mit den Mitarbeitern – um das Überleben des Unternehmens. Es geht um die Sicherstellung der Finanzierung, die Neuausrichtung im Markt und gegebenenfalls massive Kosteneinsparungen, auch durch Abbau von Mitarbeitern. Ohne Berater ist diese „Herkulesaufgabe“ kaum zu bewältigen, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Je mehr sich eine Krise verstärkt, desto mehr sind auch strafrechtliche Themen zu berücksichtigen, deren Nichtbeachtung für den Geschäftsführer fatale Folgen haben kann.

Eine schillernde Vorschrift in diesem Zusammenhang ist der am 01. November 2008 in Kraft getretene § 15a Insolvenzordnung, der die Pflicht zur Beantragung der Öffnung eines Insolvenzverfahrens bei juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit regelt. Nachdem diese Pflicht bisher in den einzelnen Gesetzen für die Rechtsformen (wie in § 64 GmbHG und in § 92 AktG) geregelt war, ist diese Regelung nun in die Insolvenzordnung aufgenommen. Die strafrechtlichen Sanktionen für eine Verletzung der Insolvenzantragspflicht sind in den Strafvorschriften in Abs. 4 und Abs. 5 geregelt. Nach Abs. 5 ist auch jede fahrlässige Verletzung der Antragspflicht mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht. Einfache Fahrlässigkeit reicht hierfür aus. Sie liegt schon dann vor, wenn beispielsweise der Geschäftsführer zwar den Eröffnungsgrund nicht kennt, sich aber nicht ausreichend über die finanzielle Lage der Gesellschaft informiert hat. Nach der einhelligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Geschäftsführer kontinuierlich, auch unterjährig, zu prüfen, ob und inwieweit die Gesellschaft in der Lage ist, ihre Geschäfte weiter zu betreiben, also ob sie überschuldet ist. Eine Zahlungsunfähigkeit, die ebenso ein Insolvenzantragsgrund ist, wird ein Geschäftsführer relativ schnell feststellen. Die Gesellschaft hat keine Liquidität mehr, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Bei der Überschuldung ist es etwas anders. Bis zum 18. Oktober 2008 und voraussichtlich auch nach dem 31. Dezember 2013 wieder, galt bzw. gilt der so genannte alte Überschuldungsbegriff. Der Geschäftsführer musste feststellen und dokumentieren, ob und inwieweit für die Gesellschaft eine positive Fortbestehensprognose besteht. Er stellt sich also die Frage, ob die Gesellschaft unter Berücksichtigung der bestehenden Aufträge, der anstehenden Kosten im Zeitraum von etwa drei Jahren überlebensfähig ist, also ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Ist das der Fall, d.h. geht die Fortbestehensprognose positiv aus, ist das Vermögen zu bewerten im Rahmen einer so genannten Überschuldungsbilanz. Es wird eine reine Vermögensvergleichsrechnung angestellt in Beantwortung der Frage, ob die Aktiva die Passiva übersteigen.

Gegenwärtig (genauer ab dem 18. Oktober 2008) bis voraussichtlich Ende des Jahres 2013 gilt gerade im Hinblick auf die Bankenkrise ein neuer Überschuldungsbegriff. Danach soll eine positive Fortbestehensprognose bejaht werden, wenn auf der Grundlage der Finanzplanung des Unternehmens das finanzielle Gleichgewicht im Prognosezeitraum gewahrt bleibt oder wiedererlangt werden kann. Hier geht es nicht so sehr um Bewertungsfragen wie beim alten Überschuldungsbegriff, sondern um ein prognostisches Element der Finanzkraft des Unternehmens.

Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung des gegenwärtig (voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2013) geltenden Überschuldungsbegriffs zunächst „Entwarnung“ bei den Geschäftsführern angesagt, da bei ordentlicher Dokumentation in der Praxis eine Überschuldung eines Unternehmens so gut wie ausgeschlossen werden kann. Wird allerdings der alte Überschuldungsbegriff wieder aktuell, sind die bisher bekannten Bewertungsfragen (mit den darin verbundenen erheblichen Einschätzungsschwierigkeiten) zu stellen. Geschäftsführer und andere Unternehmensleiter haben dann noch mehr Sorgfalt und Akribie bei der Aufstellung eines positiven Überschuldungsstatuses zu wahren.

Author: Dr. Dieter Jasper, LL.M