Mängel in der Eigenleistung – Unternehmer muss Bauherrn darauf hinweisen

I. Einleitung

Nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten versuchen Bauherrn durch möglichst viel Eigenleistung Geld bei Errichtung ihres Bauwerks einzusparen. Oft stehen auch andere, persönliche Gründe dahinter. So ist mancher Bauherr wohl der Meinung, seine handwerklichen Fähigkeiten und Geschick seiner Familie oder Freunden „beweisen“ zu müssen. Die übernommenen Arbeiten reichen dabei von vermeintlich einfacheren Arbeiten wie Innenausbau bis hin zur Übernahme kompletter und schwieriger Gewerke. Nicht selten aber geht bei der Eigenleistung deren fachgerechte Ausführung schief und ist in der Folge mit zum Teil gravierenden Mängeln behaftet. An dieser Stelle stellt sich dann die Frage, inwieweit der das Gebäude fertig stellende Bauunternehmer die Eigenleistung des Bauherrn von sich aus prüfen und ihn auf Mängel in seiner Leistung hinweisen muss.

II. Sachverhalt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm

In einer neueren Entscheidung (Beschluss vom 12. Oktober 2010 – 19 W 33/10) befasst sich das Oberlandesgericht in Hamm ausführlich mit den Prüfungs- und Hinweispflichten des Bauunternehmers in Bezug auf die Eigenleistung des Bauherrn.

Dieser Entscheidung lag im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger hatten als Bauherrn ein Grundstück von der Stadt gekauft. Darauf sollte die beklagte Bauunternehmung für die Kläger ein Haus errichten. Dazu schuldete die Beklagte sowohl die Planung als auch die spätere Ausführung. Die Isolierung des Kellers hatten die Kläger jedoch in Eigenleistung vorgenommen. In dem Werkvertrag und dem ebenfalls Vertragsbestandteil gewordenen Baudurchspracheprotokoll hatten beide Parteien wirksam vereinbart, dass der beklagte Bauunternehmer für diejenigen Arbeiten, welche die Kläger in Eigenleistung vornehmen, keinerlei Bauaufsicht- oder Bauleitungsarbeiten übernimmt. Auf einen Ausschluss von daneben bestehenden Prüfungs- oder Hinweispflichten der Beklagten haben sich die Parteien nicht geeinigt.

Die Ausführung der Eigenleistung durch die Kläger – die Isolierung des Kellers – geriet vollkommen mangelhaft. Sie hatten sich in einem Baumarkt vermeintlich „fachkundig“ beraten lassen und daraufhin das falsche Material für die Isolierung gewählt. Hinzu kamen später dann auch noch schwere Ausführungsfehler der Kläger bei der Anbringung der Isolierung.

Die Kläger verlangten von der beklagten Bauunternehmung Schadenersatz, gerichtet auf die Kosten der Beseitigung des Mangels an der Isolierung. Die Vorinstanz hatte den Anspruch der Kläger noch als unbegründet zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm hingegen geht im Rahmen seiner Entscheidung über Prozesskostenhilfe zugunsten der Kläger davon aus, dass die Beklagte zum Schadenersatz wegen der mangelhaften, in Eigenleistung der Kläger erbrachten Isolierung des Kellers verpflichtet ist.

III. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm

Im Rahmen seiner Entscheidung prüft das Oberlandesgericht Hamm verschiedenste Pflichten der Beklagten. Neben möglichen Planungsfehlern, die an dieser Stelle nicht weiter betrachtet werden sollen, richtet das Gericht sein Augenmerk auch auf Prüfungs- und Anzeigepflichten der beklagten Bauunternehmung in Bezug auf die von den Klägern erbrachte Eigenleistung. Zudem beschäftigt sich das Gericht mit Hinweis- und Aufklärungspflichten der Beklagten gegenüber den Klägern im Zusammenhang mit dem Abschluss des Bauvertrags und der darin vereinbarten Eigenleistung der Kläger.

1. Prüfungs- und Anzeigepflichten in Bezug auf die Eigenleistung

Das Gericht verweist bei seiner Prüfung auf einen in der Rechtsprechung bereits lang anerkannten Grundsatz. Danach besteht für den Nachunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungs- und Anzeigepflicht hinsichtlich Mängel in der Leistung des Vorunternehmers. Verletzt der Nachunternehmer diese Pflicht, so macht dies seine an sich ordnungsgemäße eigene Leistung mangelhaft, falls ein Fachmann den Mangel in der Leistung des Vorunternehmers erkennen konnte. Eine solche Pflichtverletzung führt mit anderen Worten dazu, dass der Nachunternehmer bereits durch Verletzung seiner Prüfungspflicht gewährleistungspflichtig wird, auch wenn der Mangel am Bauwerk nur durch die Leistung des Vorunternehmers bewirkt worden und seine eigene Leistung mangelfrei ist.

Diesen Grundsatz wendet das Gericht auf den von ihm zu entscheidenden Fall an. Zwar stammt die mangelhafte Leistung nicht von einem gewerblichen Vorunternehmer, sondern von dem „laienhaften“ Bauherrn selbst. Dies hindert eine Anwendung der gefestigten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall aber nicht. Im Gegenteil: Das Gericht verweist zu Lasten des beklagten Bauunternehmers sogar noch ausdrücklich auf die Tatsache, dass mit der Isolierung ein für die fachgerechte Ausführung des gesamten Bauwerks entscheidendes Gewerk betroffen war. Dies rechtfertigt offensichtlich erst recht die Übertragung der Prüfungs- und Anzeigepflichten auch auf Vorleistungen des laienhaften Bauherrn. Und diese Pflichtverletzung war auch nicht von dem Haftungsausschluss des Werkvertrags erfasst. Dieser Ausschluss bezog sich erkennbar nur auf den Zeitraum der Durchführung der Eigenleistung.

2. Hinweispflichten im Zusammenhang mit Abschluss des Bauvertrags

Das Gericht verlangt zusätzlich einen grundsätzlichen Hinweis der Beklagten an die Kläger, dass die von den Klägern übernommene Eigenleistung handwerkliche Fähigkeiten und Spezialkenntnisse erfordere. Über diese verfüge nicht selbstverständlich jeder Laie und selbst bei deren Kenntnis können gleichwohl handwerkliche Fehler auftreten

IV. Zusammenfassung

Für den Bauherrn, der umfassende Eigenleistung erbringen möchte, ist diese Entscheidung ganz sicher kein „Freibrief“. Er wird sich nicht darauf verlassen können, mit den Eigenleistungen an seinem Haus zu beginnen in der Erwartung, der von ihm beauftragte Bauunternehmer werde ihn schon auf seine Fehler hinweisen. Und sollte der Unternehmer diesen Hinweis unterlassen, so werde der Bauherr von ihm Schadenersatz für die von ihm selbst produzierten Mängel verlangen können. Denn diese Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers ist nicht unbegrenzt. Insbesondere der Frage, inwieweit ein Fachmann den Mangel in der Vorleistung (hier der Eigenleistung des Bauherrn) erkennen konnte, kommt als Ausschlusskriterium maßgebliche Bedeutung zu. Diese ist stets im Einzelfall für beide Seiten genau zu prüfen.

Für den Bauunternehmer hingegen bedeutet diese Entscheidung eine Ausdehnung seiner Haftung nicht nur bei Mängeln in der Leistung von gewerblichen Vorunternehmern, wie es tatsächlich der Regelfall sein dürfte. Sie umfasst auch die Eigenleistung des Bauherrn selbst. Das Gericht zeigt dabei auch deutlich auf, welche Pflichten zu Lasten des Bauunternehmers insgesamt bestehen, schließt er einen Werkvertrag mit einem Bauherrn ab, der sich darin die Erbringung von Eigenleistung vertraglich vorbehält. Der Unternehmer muss nach dieser Entscheidung zufolge nicht nur die Eigenleistung des Bauherrn (während und) nach deren Fertigstellung prüfen bevor er selbst (weiter) baut. Er hat vielmehr auch die Pflicht den Bauherrn bereits spätestens nach Abschluss des Werkvertrags darauf hinzuweisen, dass bei komplizierten und gefahrenträchtigen Gewerken wie Isolierung oder Abdichtung die von dem Bauherrn dabei zu erbringende Eigenleistung mit Gefahren bei der Ausführung verbunden ist.

Für den Bauunternehmer empfiehlt es sich nicht nur seine Haftung vorher vertraglich in Bezug auf die Eigenleistung des Bauherrn soweit wie nur möglich auszuschließen. Er sollte trotzdem auch die Eigenleistung des Bauherrn sorgfältig prüfen und bereits vor deren Beginn schriftlich umfassende Hinweise auf die korrekte Ausführung und mögliche Mängel bei der Herstellung erteilen. Andernfalls droht sich der Bauunternehmer schadenersatzpflichtig zu machen für Mängel, die er gar nicht selbst hergestellt hat.

Author: Axel Kötteritzsch