Die Euro-GmbH als Chance für den Mittelstand

Derzeit bereitet die EU-Kommission einen Entwurf für die so genannte „Europäische Privat Gesellschaft“ vor. Nach der Europäischen Aktiengesellschaft ist dies der nächste Schritt zu einer weitgehenden Harmonisierung des europäischen Gesellschaftsrechts, zur Stärkung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs (insbesondere für den Mittelstand) und zur Stärkung der Corporate Governance.

Zur weiteren Vorbereitung und im Vorfeld der Vorstellung des Entwurfes wird im März eine Konferenz in Brüssel stattfinden, auf der europäische Experten ihre Einschätzungen und Vorschläge betreffend der Europäischen Privat Gesellschaft vorstellen wollen. Besondere Aufmerksamkeit werden Punkte erhalten wie die Fragen nach Mindestkapitaleinlagen, Kapitalerhaltungsregeln, vorgesehenen Organen und mit all diesen Fragen verbunden, ob der Europäischen Privat Gesellschaft ein einheitlicher europäischer Gesetzesrahmen zu Grunde gelegt wird, oder ob ein Rückgriff auf einzelstaatliche Normen erfolgen soll.

Viele befürworten, auch aufgrund der negativen Erfahrungen mit der Europäischen Aktiengesellschaft, einen europäischen Gesetzesrahmen und so wenig Rückgriff auf einzelstaatliche Normen wie möglich. Der größte Vorteil einer Europäischen Privat Gesellschaft, die insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen eine Erleichterung bei der Eroberung des europäischen Marktes außerhalb ihres Heimatlandes sein soll, wäre ihre europaweite Einheitlichkeit. Gerade diese würde aber untergraben, wenn es wieder zu einem überbordenden Rückgriff auf einzelstaatliche Vorschriften käme. Der Geschäftsverkehr müsste sich nicht erneut mit von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlichen Vertretungsregeln, Mindestkapitalanforderungen oder Mitarbeiterbeteiligungsanforderungen einstellen.

So hat das Europaparlament in einer Stellungsnahme für einen einheitlichen Europäischen Gesetzesrahmen votiert. Darüber hinaus hat es einige Vorschläge gemacht, die es gerne im Entwurf einer Europäischen Regelung enthalten sehen würde. So schlug es vor, dass eine Europäische Privat Gesellschaft „aus dem Nichts“ mit einem Eigenkapital von EUR 10.000 gegründet werden können soll, dieses soll nicht voll eingezahlt werden müssen. Weiter schlug es vor, dass ein Geschäftsführer ausreichen soll und dass dieser genau normierten Haftungstatbeständen unterworfen werden soll, die sich aus dem Zivil- und Strafrecht sowie dem Europäischen Privat Gesellschaftsgesetz ergeben sollen. Schließlich soll die Europäische Privat Gesellschaft nach dem Willen des Europaparlaments auch nach den europäischen Regeln in eine Europäische Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaftsform eines Mitgliedsstaates umgewandelt werden oder aus einer solchen hervorgehen können.

Author: Dr. Sebastian Kuck