Obligatorische Streitschlichtung bei reinen Zahlungsansprüchen – die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen

Anfang März 2012 steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage an, ob der Kläger bei der gerichtlichen Geltendmachung eines nur auf Zahlung gerichteten Anspruchs, der seine Grundlage in der Verletzung nachbarrechtlicher Vorschriften hat, in Nordrhein-Westfalen ein Verfahren der obligatorischen Streitschlichtung gemäß § 53 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) – ehemals § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GüSchlGNRW) – durchzuführen hat.

I. Einleitung:

Gerichtliche Auseinandersetzungen dauern oft sehr lange. Daher ist es den Parteien eines Rechtsstreits regelmäßig daran gelegen, schnellstmöglich zu einer gerichtlichen Entscheidung zu kommen. Da erscheint es ihnen auch oft „lästig“, wenn sie bei bestimmten Sachverhalten vor Klageerhebung auch noch ein weiteres Verfahren durchlaufen müssen. Die sogenannte obligatorische Streitschlichtung. Ein Vorverfahren vor einer Schiedsstelle, das seinem Grundgedanken nach dazu dienen soll, eine gerichtliche Auseinandersetzung doch noch zu vermeiden und beide Parteien zu einer einvernehmlichen Beilegung der Auseinandersetzung durch das Schiedsamt zu bewegen. Erst wenn dieser außergerichtliche Einigungsversuch tatsächlich gescheitert ist – worüber die Schiedsstelle den Parteien eine Bescheinigung ausstellt – ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

II. Gesetzliche Vorgaben:

Die obligatorische Streitschlichtung ist in den einzelnen Bundesländern jeweils unterschiedlich ausgestaltet. Grundlage für alle landesrechtlichen Vorschriften ist die Ermächtigungsnorm des § 15a EGZPO. Oft findet sich in den landesrechtlichen Regelungen ein Katalog von verschiedenen Sachgebieten, die der vorherigen obligatorischen Streitschlichtung vor einer anerkannten Schiedsstelle unterliegen. In Nordrhein-Westfalen sind beispielsweise Nachbarrechtsstreitigkeiten, Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind und Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor Klageerhebung zwingend der vorherigen Streitschlichtung zuzuführen. Eine Ausnahme davon gilt in einigen Bundesländern aber für den Fall, dass der Anspruchsteller zuvor ein Mahnverfahren durchgeführt hat. In diesem Fall ist ein Schlichtungsverfahren entbehrlich und der Anspruchsteller kann direkt in das ordentliche Klageverfahren übergehen.

III. Rechtliche Bedeutung der obligatorischen Streitschlichtung:

Das zwingende Erfordernis der obligatorischen Streitschlichtung ist nicht zu unterschätzen. Liegt ein streitiger Sachverhalt vor, der in dem Katalog der jeweiligen landesrechtlichen Vorschrift enthalten ist, muss die den Anspruch stellende Partei vor Klageerhebung zwingend ein Verfahren vor der Schiedsstelle durchführen. Andernfalls ist die Klage vor einem ordentlichen Gericht bereits zwingend als unzulässig abzuweisen. Die Rechtsprechung behandelt diese Klagevoraussetzung sehr streng. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zahlreichen Entscheidungen sehr deutlich gemacht, dass der Anspruchsteller (Kläger) die zuvor unterlassene Streitschlichtung in einem dann schon laufenden Verfahren vor einem ordentlichen Gericht nicht mehr nachholen kann. Der Kläger kann das laufende ordentliche Klageverfahren quasi nicht mehr „retten“. Er kassiert vielmehr eine Klageabweisung wegen der fehlenden Streitschlichtung.

IV. Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Streitschlichtung in Hessen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2009 – Aktenzeichen V ZR 69/08 – reine Zahlungsansprüche aus dem Anwendungsbereich des Schlichtungsgesetzes für das Bundesland Hessen (HessSchlG) herausgenommen, auch wenn diese Ansprüche mit der Verletzung nachbarrechtlicher Ansprüche begründet werden und damit an sich in den Katalog derjenigen Streitigkeiten fallen, die der vorherigen Streitschlichtung zuzuführen sind.

Der BGH begründet seine Ansicht damit, dass im Hessischen Schlichtungsgesetz der ursprünglich enthaltene § 1 Absatz 1 Nummer 1 gestrichen worden ist. Diese Vorschrift hatte vorgesehen, dass vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldwert die Summe von EUR 750,00 nicht übersteigt, ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden müsse. Grund für diese Aufhebung war, dass durch das auch in Hessen unbeschränkt (das heißt ohne Streitschlichtung) zulässige Mahnverfahren die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung weitgehend umgangen wurde. Durch die bewusste Herausnahme von Zahlungsansprüchen soll daher das gezielte Ausweichen in das Mahnverfahren nicht länger ermöglicht werden. Nach Ansicht des BGH kommt es daher bei reinen auf Zahlung von Geld gerichteten Ansprüchen in Hessen nicht mehr darauf an, ob der Sachverhalt, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, den § 15a EGZPO, § 1 Absatz des HessSchlG unterfällt.

V. Entscheidung des OLG Köln zur Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen

Das OLG Köln hat für die Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Sachverhalt gegen die oben genannte Rechtsprechung des BGH entschieden. Auch bei dem vom OLG Köln zu entscheidenden Sachverhalt in Nordrhein-Westfalen ging es um reine Zahlungsansprüche, die mit der Verletzung nachbarrechtlicher Ansprüche begründet werden und damit an sich in den Katalog derjenigen Streitigkeiten fallen, die der vorherigen Streitschlichtung zuzuführen sind. Das OLG Köln hat diese Entscheidung getroffen, obwohl auch der damals gültige § 10 Absatz 1 Nummer 1 GüSchlGNRW, der dieselbe Regelung zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten enthielt wie § 1 Absatz 1 Nummer 1 HessSchlG, gestrichen wurde. Und auch in Nordrhein-Westfalen konnte, wie in Hessen, die Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens durch die Einleitung eines Mahnverfahrens umgangen werden. Der Gesetzgeber hätte zwar die Möglichkeit gehabt, die Umgehung des Anwendungsbereichs des GüSchlGNRW durch Streichung des § 10 Absatz 2 Nummer 5 GüSchlGNRW zu verhindern. Dies hat er aber nicht getan. Trotzdem soll nach Ansicht des OLG Köln der vom BGH entschiedene Fall nicht mit dem demjenigen in Nordrhein-Westfalen vergleichbar sein. Maßgeblich für das OLG in Köln bei seiner Entscheidung war allein der Umstand, dass der reine Wortlaut der Gesetzesänderung, mit der die Vorschrift des § 10 Absatz 1 Nummer 1 GüSchlGNRW gestrichen wurde, anders war als derjenige bei der Streichung des identischen § 1 Absatz 1 Nummer 1 HessSchlG. Dies rechtfertige eine abweichende Bewertung. Somit kommt das OLG Köln im Ergebnis zu der Ansicht, dass auch reine Zahlungsansprüche, die mit der Verletzung nachbarrechtlicher Ansprüche begründet werden, in Nordrhein-Westfalen vor Klageerhebung der Streitschlichtung zwingend zuzuführen sind.

VI. Entscheidung durch den BGH

Anfang März 2012 wird nun der BGH darüber zu entscheiden haben, ob der identische Wortlaut der Schlichtungsgesetze in Nordrhein-Westfalen und Hessen und die identischen Streichungen in beiden Gesetzen nicht doch eine Anwendung seiner Rechtsprechung für das Bundesland Hessen auch für vergleichbare Fälle in Nordrhein-Westfalen rechtfertigt. In diesem Fall wäre die Entscheidung des OLG Köln wohl aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das OLG Köln zurückzuverweisen.

Daneben spricht auch noch die Tatsache, dass die Vorschriften beider Bundesländer, zumindest soweit es um die Zulässigkeitssperre geht, einheitlich auf der Vorgabe des § 15a EGZPO und damit eines Bundesgesetzes beruhen, für eine Anwendung der Wertungen des BGH auch auf das GüSchlGNRW.

Author: Axel Kötterizsch