Juristische Themen

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Obligatorische Streitschlichtung bei reinen Zahlungsansprüchen - die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen

Anfang März 2012 steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage an, ob der Kläger bei der gerichtlichen Geltendmachung eines nur auf Zahlung gerichteten Anspruchs, der seine Grundlage in der Verletzung nachbarrechtlicher Vorschriften hat, in Nordrhein-Westfalen ein Verfahren der obligatorischen Streitschlichtung gemäß § 53 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) - ehemals § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GüSchlGNRW) - durchzuführen hat.

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Gewährleistungsfrist für Module von Photovoltaikanlagen

In Zeiten, in denen die Kosten für die Energieversorgung immer weiter steigen, informieren sich viele betroffene Abnehmer neben der reinen Einsparung von Energie auch über die Nutzung sogenannter erneuerbarer (regenerativer) Energien. Dazu zählt auch die Nutzung solarer Strahlung (Sonnenenergie). Letztere wird unter anderem durch sogenannte Photovoltaikanlagen nutzbar gemacht. Dabei wird mittels Solarzellen (Solarmodulen) die Sonnenstrahlung in elektrische Energie umgewandelt. Zwei der häufigsten Formen dieser Photovoltaikanlagen sind die Freilandanlage und die Aufdachanlage. Bei der Freilandanlage werden die einzelnen Solarmodule in langen Reihen auf einer dafür eigens angefertigte Unterkonstruktion befestigt. Bei der Aufdachanlage dient das bereits vorhandene Gebäude - in der Regel die Dachfläche - als Unterkonstruktion für die Solarmodule.

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Bilanzierungsregeln für Bauverträge geändert

Geplante Änderungen von Bilanzierungsregeln zwecks besserer internationaler Vergleichbarkeit von Herstellungsverträgen werden Einfluss auf die Gestaltung von Bauverträgen haben. Unternehmen sollten daher schon jetzt prüfen, ob sie ihre Verträge auf diese neue Situation ausrichten, empfehlen die Gastautoren Hans Waldeyer und Dieter Jasper.

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Das gesetzliche Rauchverbot stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar

Infolge des in den Bundesländern gesetzlich eingeführten Nichtraucherschutzes beklagten viele Inhaber von Gaststätten zum Teil erhebliche Umsatzrückgänge. Es stellt sich dann schnell die Frage, inwieweit der Verpächter herangezogen werden kann, etwa um notwendige Umbauten zu finanzieren, die die Einrichtung eines abgetrennten Raucherraumes ermöglichen. Angesichts zu erwartender strengerer Anforderungen an sogenannte „Raucherclubs“ hat das Thema eine hohe Aktualität. Nunmehr gibt es zu diesem Komplex eine erste höchstrichterliche Entscheidung.

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Kündigung eines Architektenvertrages wegen Baukostenüberschreitung

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer Entscheidung vom 13. Juli 2011 ausführlich mit einer Klausel in einem Architektenvertrag auseinandergesetzt, in der eine Baukostenobergrenze festgeschrieben war. Das Urteil enthält wichtige Hinweise zur Gestaltung von Baukostenobergrenzen in solchen Verträgen.

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Bundesgerichtshof erleichtert die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 28. September 2011 ausführlich mit den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB auseinandergesetzt. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, vor allem auch in Bezug auf künftig anstehende energetische Sanierungen von Wohnhäusern.

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Neue Haftungsgefahren für Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG

Gerade in der Immobilienwirtschaft ist die Rechtsform der GmbH & Co. KG weit verbreitet, da sie steuerrechtliche Vorteile mit einer Haftungsabschottung verbindet. In der Praxis wird jedoch die Komplexität dieser Rechtsform häufig unterschätzt. Dies gilt insbesondere für Fragen, die mit der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zusammenhängen, wie anschaulich eine neuere Entscheidung des Kammergerichts zeigt.

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Formularmäßiges Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen unzulässig

Es gibt zahlreiche Klauseln in vorformulierten Standardverträgen, die immer wieder verwendet werden. Hierzu gehört sicher auch das sogenannte Aufrechnungsverbot. Mit dieser Klausel versucht der Verwender eines Vertrags eine Aufrechung seines Vertragspartners mit Gegenforderungen entweder ganz auszuschließen, oder zumindest auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zu begrenzen. Hintergrund ist, dass der Verwender einer solchen Klausel seine ihm aus dem Vertrag zustehenden Zahlungsansprüche völlig ungehindert durchsetzen möchte. Sofern eine solche Klausel nicht schon von vorneherein eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern hilft, so soll sie zugunsten des Verwenders zumindest dafür sorgen, dass sein Vertragspartner die rasche Durchsetzung von unstrittigen Zahlungsansprüchen des Verwenders nicht mit Hilfe irgendwelcher Gegenforderungen im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung behindert oder gar den Verwender damit in einen Vergleich treibt.

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Bundesgerichtshof hilft Anlegern

Mit Urteil vom 22. März 2011 (Az. XI ZR 33/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum Schutz von Anlegern getroffen.

Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, hatte von der Deutschen Bank AG (Beklagte) wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages einen ihr entstandenen Schaden von über DM 500.000,00 geltend gemacht und bekam vom Bundesgerichtshof Recht.

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Abmahnfalle Internet - auch für Immobilienunternehmen!

Die Diskussion um Internet-Tauschbörsen für Musiktitel und -videos sowie die Legalität oder besser Illegalität ihres Herunterladens und Anbietens beschäftigt seit geraumer Zeit Rechtsanwälte, Gerichte und Internetforen, ist jedoch von der Öffentlichkeit ansonsten kaum wahrgenommen worden. Tatsächlich hat sich um diesen Rechtsbereich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt.

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Fälligkeit der Werklohnforderung des Auftragnehmers

Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, so kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet vielmehr eine Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

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Mängel in der Eigenleistung – Unternehmer muss Bauherrn darauf hinweisen

Nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten versuchen Bauherrn durch möglichst viel Eigenleistung Geld bei Errichtung ihres Bauwerks einzusparen. Oft stehen auch andere, persönliche Gründe dahinter. So ist mancher Bauherr wohl der Meinung, seine handwerklichen Fähigkeiten und Geschick seiner Familie oder Freunden „beweisen“ zu müssen. Die übernommenen Arbeiten reichen dabei von vermeintlich einfacheren Arbeiten wie Innenausbau bis hin zur Übernahme kompletter und schwieriger Gewerke. Nicht selten aber geht bei der Eigenleistung deren fachgerechte Ausführung schief und ist in der Folge mit zum Teil gravierenden Mängeln behaftet. An dieser Stelle stellt sich dann die Frage, inwieweit der das Gebäude fertig stellende Bauunternehmer die Eigenleistung des Bauherrn von sich aus prüfen und ihn auf Mängel in seiner Leistung hinweisen muss.

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Unternehmenskrisen und Strafrecht

In Unternehmenskrisen ringt die Geschäftsleitung - oft in Abstimmung mit den Mitarbeitern - um das Überleben des Unternehmens. Es geht um die Sicherstellung der Finanzierung, die Neuausrichtung im Markt und gegebenenfalls massive Kosteneinsparungen, auch durch Abbau von Mitarbeitern. Ohne Berater ist diese „Herkulesaufgabe“ kaum zu bewältigen, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Je mehr sich eine Krise verstärkt, desto mehr sind auch strafrechtliche Themen zu berücksichtigen, deren Nichtbeachtung für den Geschäftsführer fatale Folgen haben kann.

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Erleichterungen für die „Leasingbranche“

Die Unternehmenssteuerreform 2008 brachte für die Leasingbranche - insbesondere auch die Immobilien-Leasing-Branche - wie auch ihre Kunden zwei böse Überraschungen:

  • Gem. § 8 Ziff. 1 Lit. a) GewStG waren lediglich Entgelte für Schulden dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, wozu Leasingraten nicht zähltenDer Gesetzgeber führte nunmehr durch die §§ 8 Ziff. 1 Lit. d) und e) eine pauschale Hinzurechnung des Zinsanteiles bei Mieten, Pachten und Leasingraten ein;
  • die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwand wurde durch § 10 a GewStG auf EUR 1 Mio. p. a. begrenzt (sog. Zinsschranke).

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