Ist die Mietpreisbremse schon jetzt gesichert?

Seit März 2015 ist klar: Das gerne als „Mietpreisbremse“ bezeichnete Mietrechtsnovellierungsgesetz wird noch dieses Jahr in Kraft treten. Dass die Umsetzung des Gesetzes aufgrund zahlreicher Unklarheiten Probleme mit sich bringen wird, hatten wir bereits im März prognostiziert. Durch eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg stellt sich nun aber sogar die Frage, ob eine Anwendung des Gesetzes überhaupt möglich ist:

Der Grundgedanke der „Mietpreisbremse“ ist, das die Miete im Zuge einer Neuvermietung nur noch bis zu maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ermittelt werden soll die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des für die jeweilige Region geltenden Mietspiegels.

Obgleich das Mietrechtsnovellierungsgesetz noch nicht in Kraft getreten ist, hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg jüngst in einem Verfahren zu einer angeblich sittenwidrigen Miete den von der klagenden Partei zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogenen Mietspiegel für unwirksam erklärt. Zur Begründung führt das Gericht aus, der Mietspiegel sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt (keine repräsentative Untersuchung) und somit nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet.

Sollten auch weitere Gerichte die bestehenden Mietspiegel als ungeeignet zur Ermittlung einer Vergleichsmiete erklären, wird die Mietpreisbremse zu einem zahnlosen Tiger. Ist mangels Vergleichsdaten bereits nicht zu ermitteln, wo die ortsübliche Vergleichsmiete liegt, lassen sich erst recht keine Angaben dazu machen, ob eine geforderte Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegt. Im Ergebnis wird es dem Mieter fast unmöglich sein, dem Vermieter einen Gesetzesverstoß nachzuweisen. Zwar handelt es sich bei dem obigen Urteil um eine Einzelfallentscheidung, doch könnte es Signalwirkung haben. Die Diskussion über die Mietpreisbremse ist damit neu entfacht. Wir beobachten weiter.

Author: Alexander Bongartz